AGBs Allgemeine Geschäftbedingungen (gültig ab 01.12.2010)

1. Allgemeines 

 1.1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der ereignisvoll UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden "ereignisvoll". Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. 

1.2. ereignisvoll wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. 

1.3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ereignisvoll ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ereignisvoll auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

1.5. Die Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen 

2.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.  

2.2. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Konzepte, Modelle u.ä.), welche ereignisvoll erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von ereignisvoll. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist ereignisvoll nicht verpflichtet. 

 2.3. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist. Gleiches gilt für die Zollformalitäten bei Lieferungen ins Ausland.

2.4. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum von ereignisvoll. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von ereignisvoll. Bei Zuwiderhandlungen wird eine vom zuständigen Gericht zu bestimmende Vertragsstrafe fällig. 

3. Mietweise Überlassung, Eigentumsvorbehalt 

3.1. Alle von ereignisvoll angelieferten Materialien und Gegenstände bleiben im Eigentum von ereignisvoll sofern nicht anderes vereinbart.  

3.2. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Dekoration, Bühne, Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und dergleichen), hat der Auftragnehmer pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten. 

3.3. Rückgabebestätigungen von ereignisvoll erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung. 

3.4. Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet. 

3.5. Bei zu übereignenden Sachen behält sich ereignisvoll das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. 

3.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ereignsivoll zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.  

4. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug 

4.1. Grundsätzlich gelten unsere verbindlichen Preise. Spezielle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen vor. Alle Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet. 

 

4.2. Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von ereignisvoll sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen, als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei der Leistungserbringung im Ausland. 

 4.3. Rechnungen von ereignisvoll sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. 

4.4. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber ereignisvoll die entstandenen Kosten im vollen Umfang zu ersetzen. ereignisvoll kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 10,00 verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, ereignisvoll jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen. 

4.5. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von ereignisvoll nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen, es sei denn, diese Gegenansprüche wurden rechtskräftig anerkannt. 

 4.6. Bei länger andauernden Projekten behält ereignisvoll sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.  

4.7. ereignisvoll behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Führt die die Preiserhöhung zu einem deutlich über dem zum Zeitpunkt der Erhöhung branchentypischen Preis, so steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches er innerhalb von zwei Woche nach Mitteilung der Preiserhöhung auszuüben hat. ereignisvoll verpflichtet sich, auf eben genanntes Rücktrittsrecht mit der Mitteilung der Preiserhöhung hinzuweisen. 

4.8. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von ereignisvoll sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch vier Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. ereignisvoll verpflichtet sich, auf eben genannte Rechtsfolge mit Rechnungserteilung hinzuweisen. 

4.9. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von ereignisvoll wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d. §321 BGB ist ereignisvoll berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

4.10. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt ereignisvoll vorbehalten. 

5. Lieferung und Transport 

5.1. Genannte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.  

5.2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Lieferungstermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von ereignisvoll nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers. 

5.3. Treten von ereignisvoll deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferungs-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. ereignisvoll hat in diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die ereignisvoll im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.  

5.4. Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Versendungsstelle angeliefert werden. ereignisvoll ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird sie vom Auftraggeber nicht mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers. 

5.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen von ereignisvoll gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.  

 

 

6. Abnahme und Übergabe 

6.1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/ Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist. 

6.2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. 

6.3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr von gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

7. Gewährleistung 

7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von ereignisvoll nach Lieferung bzw. Abnahme zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, gegebenenfalls mündlich am Einsatzort oder fernmündlich mitzuteilen und ereignisvoll Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder ereignisvoll die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung der Fall ist. 

7.2. Die Gewährleistungspflicht von ereignisvoll ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von ereignisvoll ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist. 

7.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar. 

7.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Waren, insbesondere der Lebensmittel. 

8. Haftung 

8.1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die ereignisvoll im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird soweit dies gesetzlich zulässig ist, keine Haftung übernommen, sofern ereignisvoll nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche von ereignisvoll gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen. 

8.2. Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung von ereignisvoll begründet. ereignisvoll steht insoweit nur dafür ein, dass sie in der Lage ist, Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren. 

8.3. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ereignisvoll. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ereignisvoll nach den gesetzlichen Vorschriften. 

8.4. Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ereignisvoll in seinen Räumen auf eigenen Wunsch und ohne Veranlassung von ereignisvoll Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus oder umgeräumt wird, so ist die Haftung von ereignisvoll ausgeschlossen. 

8.5. Alle gegen ereignisvoll gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren im gesetzlich zulässigen Umfang nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen.

9. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen 

9.1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum von ereignisvoll, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 

9.2. Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von ereignisvoll vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in den Besitz bzw. in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind. 9.3 Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. ereignisvoll ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. 

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung 

10.1. Gegen Ansprüche von ereignisvoll kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. 

10.2. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

11. Kündigung und Stornierung 

11.1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. 

11.2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass ereignisvoll hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat ereignisvoll Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt: Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält ereignisvoll sich die Geltendmachung einer Entschädigung im Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor. Als Vergütung ist lediglich der Dienstleistungspreis anzusehen. Bereits verauslagte Materialien werden in jedem Fall vollständig in Rechnung gestellt. Im Falle von späteren Stornierungen gilt: 

  • bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vergütung 

  • bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vergütung 

  • bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Vergütung 

  • danach 100 % der Vergütung 

zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten. 

11.3. Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem Grund, ab, so behält ereignisvoll die Geltendmachung eines angemessenen Schadenersatzes bis zu einer Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 

11.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. 

11.5. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch ereignisvoll oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Regelung in Nr. 11.2 entsprechend. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

12. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz 

12.1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß den entsprechenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes davon unterrichtet, dass ereignisvoll seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 

12.2. ereignisvoll verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. 

12.3. ereignisvoll hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.  

12.4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von ereignisvoll, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte. 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 

13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von ereignisvoll. 

13.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.  

14. Sonstiges  

14.1. änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung. 

14.2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen. 

14.3. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin. 

14.4. Die übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von ereignisvoll gestattet. 

14.5. Es gelten die Angebote von ereignisvoll. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produkt/Leistungsbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen. 

15. Besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Für den Bereich "lehrvoll" gelten ergänzend die "Besonderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen"